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Allgemeine Geschäftsbedingungen TOBROCO Machines B.V.

INHALT 

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 – Der Anbieter
Artikel 3 - Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 – Die Pflichten des Kunden während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Die Ausübung des Widerrufsrechts für den Kunden und dessen Kosten
Artikel 9 -  Die Pflichten des Anbieters im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantiefristen
Artikel 13 – Lieferung und Erfüllung der Bestellung
Artikel 14 - Weitergehende Leistungsvereinbarungen: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Reklamationsabwicklung

Artikel 17 - Gerichtsstand
Artikel 18 – Zusätze und Ausnahmeregelungen

 

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben diese Bezeichnungen die folgende Bedeutung:

  1. Zusätzliche Vereinbarung: Eine Vereinbarung über die Distanz, in deren Zuge der Kunde Produkte erwirbt und diese durch den Anbieter oder eine dritte Partei geliefert werden und hierfür ein zusätzliche Vereinbarung zwischen Anbieter und dieser dritten Partei besteht.
  2. Widerrufsfrist: Die Zeitspanne, in der der Kunde / Besteller sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  3. Kunde / Besteller: Natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrem professionellen Aktivitäten, Handwerk oder Handel zusammenhängen.
  4. Tag: Kalendertag
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden.
  6. Laufender Leistungsvertrag: ein Vertrag, der dazu dient, Güter oder Dienstleistungen über eine vorgegebene Dauer zu liefern;
  7. Nachhaltige Datenübertragung: Alle Mittel, E-Mail eingeschlossen, die dem Kunden oder dem Anbieter die Möglichkeit geben, Informationen, die persönlich an sie/ihn geschickt werden, dauerhaft zu speichern. Auf diese Weise liegt die Information so lange vor, damit es möglich ist, diese während der Vertragsdauer einzusehen oder diese Daten unverändert wieder herzustellen zu können.
  8. Widerrufsrecht Die Möglichkeit des Kunden / Bestellers, vom Fernvertrag innerhalb der vereinbarten Frist zurückzutreten.
  9. Anbieter: die natürliche Person, die Produkte oder Dienstleistungen über einen Fernvertrag anbietet.
  10. Fernvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Anbieter und dem Besteller mit folgendem Geltungsbereich geschlossen wird: Über die Entfernung werden mit Hilfe von einem oder mehreren Telekommunikationsmitteln Vereinbarungen getroffen, um Produkte und / oder Dienstleistungen zu verkaufen.
  11. Standardformular zum Widerruf: Das Europäische Standardformular wird als Anhang 1 angefügt.

 

 

Artikel 2 – Der Anbieter

TOBROCO Machines B.V.
Industrielaan 2
5061 KC  Oisterwijk (Niederlande)

Telefon: +31 (0)13-5211212 (erreichbar montags bis freitags zwischen 08:00 und 17:00 Uhr)
Mail: shop@tobroco-giant.com

Handelskammer-Nr. 18078840
USt-IdNr. NL.8147.19.065.B.01

 


Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird jetzt schon widersprochen.
  2. Bevor ein Vertrag geschlossen wird, wird der Anbieter den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen so schnell als möglich und kostenfrei zugänglich machen. Wenn dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, stellt der Anbieter sicher, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können. Diese werden kostenfrei zugesandt, falls notwendig, bevor ein Fernabsatzvertrag geschlossen wird.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Weg geschlossen, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Abschluss eines Vertrags abweichend vom vorhergehenden Absatz auch auf elektronischem Weg zugesandt werden. Dies hat so zu geschehen, dass der Kunde diese einfach auf einem Datenträger speichern und immer wieder einsehen kann. Sollte dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich sein, wird festgelegt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können. Andernfalls werden diese auf Nachfrage kostenfrei auf elektronischem oder anderem Weg zugesandt.
  4. Falls spezifische Produkt- oder Servicebedingungen zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen, gelten der zweite und dritte Absatz ebenfalls.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Ist ein Angebot von begrenzter Dauer oder gelten dafür spezielle Konditionen, wird dies explizit im Angebot beschrieben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Kunde die Produkte oder die Dienstleistung ausreichend beurteilen kann. Wenn der Anbieter Bilder verwendet, sind dies Originalbilder, die Produkte und / oder Dienstleistungen wahrheitsgemäß abbilden. Offensichtliche Missverständnisse oder Fehler im Angebot sind für den Anbieter nicht bindend.
  3. Alle Angebote beinhalten die Informationen, die für den Kunden klarstellen, welche Rechte und Verpflichtungen mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Kaufvertrag über die laut Absatz 4 angebotenen Waren kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot ausdrücklich annimmt und die vertraglich festglegten Verpflichtungen erfüllt hat.
  2. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, wird der Anbieter eine Auftragsbestätigung auf gleichem Weg erteilen. Solange die Bestellung noch nicht durch eine Annahmeerklärung bestätigt ist, kann der Kunde den Auftrag widerrufen.
  3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Weg geschlossen wird, stellt der Anbieter mit angemessenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen den Datentransfer sicher und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Gleiches gilt für die sichere Bezahlung auf elektronischem Weg.
  4. Der Anbieter kann im Rahmen der Gesetze und Vorschriften Informationen über den Kunden sammeln, was dessen Zahlungsfähigkeit und alle relevanten Fakten betrifft, die mit der Erfüllung des Fernabsatzvertrages zu tun haben. Wenn der Anbieter aufgrund der Ergebnisse dieser Nachforschungen schwerwiegende Gründe hat, den Vertrag nicht zu schließen, hat er das Recht, die Annahme des Auftrags zu verweigern oder spezielle Bedingungen an dessen Ausführungen zu knüpfen.
  5. Vor Auslieferung der Ware muss der Anbieter die folgenden Informationen über das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt in schriftlicher Form oder auf diese Art schicken, dass der Kunde diese sie auf einem Datenträger speichern kann
    1. Die Hausadresse des Unternehmens des Anbieters, an der der Kunde mit dem Unternehmen im Falle von Reklamationen in Kontakt treten kann.
    2. Die Bedingungen, zu denen der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann oder klare Informationen darüber, zu welchen Bedingungen das Widerrufsrecht nicht gilt.
    3. Informationen zu After-Sales-Service und Garantieabwicklung.
    4. Der Preis des Produkts, der alle Steuern einschließt, ebenso wie Transport- und Verpackungskosten und die Zahlungsbedingungen, die Lieferung und die Umsetzung des Vertrags.
    5. Die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit läuft.
    6. Das Standard-Formular zum Widerruf des Auftrags, wenn der Kunde dieses Recht hat.
  6. Im Falle eines laufenden Leistungsvertrags gelten die Regelungen des vorangegangenen Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Im Falle von Produkten:

  1. Der Kunde kann seinen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen nach einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen zurücknehmen. Der Anbieter kann nach den Widerrufs-Gründen fragen, der Kunde muss diese nicht zwingend angeben.
  2. Die Widerrufsfrist, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, beginnt an dem Tag, an dem das Produkt vom Kunden oder einer dritten Person, die von ihm im Vorfeld bevollmächtigt wurde, erhalten wurde, oder
    1. Wenn der Kunde mehrere Produkte in einem Auftrag bestellt hat, beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Kunde oder die bevollmächtigte dritte Person den letzten Artikel erhält. Der Anbieter kann es ablehnen, eine Bestellung mit mehreren Artikeln, die zu unterschiedlichen Daten geliefert werden, anzunehmen, indem er den Kunden vor dem Bestellvorgang darüber informiert.
    2. Im Fall, dass die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teillieferungen oder Teilen besteht, gilt der Tag, an dem der Kunde oder die bevollmächtigte dritte Person das letzte Teil oder die letzte Teillieferung erhält.
    3. Im Falle einer Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung mit Produkten über einen vorgegebenen Zeitraum gilt der Tag, an dem der Kunde oder die bevollmächtigte dritte Person das erste Produkt erhält.

 

Artikel 7 – Die Pflichten des Kunden während der Widerrufsfrist

  1. Während dieser Zeitspanne ist der Kunde verpflichtet, das Produkt und dessen Verpackung mit Vorsicht zu behandeln. Der Kunde soll das Produkt nur soweit auspacken, um dessen Eigenschaften und den Nutzen des Artikels herzustellen. Das Leitprinzip ist dabei, dass der Kunde das Produkt nur so nutzen und anschauen kann, wie dies innerhalb eines Geschäfts möglich wäre.
  2. Der Besteller ist nur dann für den Wertverlust des Produkts haftbar, wenn die Benutzung weiter als in Absatz 1 beschrieben, ging.
  3. Der Besteller ist nicht für den Wertverlust des Produkts haftbar, wenn der Verkäufer ihn nicht mit den notwendigen Informationen über das Widerrufsrecht versorgt hat, bevor die Vereinbarung geschlossen wurde.

 

Artikel 8 – Die Ausübung des Widerrufsrechts für den Kunden und dessen Kosten

  1. Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, hat er den Anbieter unmissverständlich mit Hilfe des Standard-Formulars innerhalb der Widerrufsfrist zu informieren.
  2. Der Besteller muss das Produkt an den Anbieter (oder seinen autorisierten Vertreter) so schnell als möglich aber spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Information zum Widerruf wie in Absatz 1 beschrieben, zurücksenden. Diese Pflicht ist nicht damit erfüllt, den Anbieter darüber zu informieren, dass das Produkt für ihn abholbereit ist. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass der Artikel dem Anbieter zurückgeliefert wird.
  3. Der Besteller muss den Artikel mit sämtlichem Zubehör und im Originalzustand sowie der Originalverpackung zurückgeben. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, hat der Besteller mit einer Verpackung für den ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen. Der Besteller hat sich bei der Rücksendung an die Anweisungen des Anbieters zu halten. Das Risiko und die Beweispflicht für die korrekte und pünktliche Rücksendung liegt im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts beim Besteller.
  4. Der Besteller trägt die direkten Rücksendekosten, außer der Anbieter hat diese Kostenübernahme im Angebot ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 9 – Die Pflichten des Anbieters im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Anbieter die Benachrichtigung auf elektronischem Weg möglich macht, muss er umgehend eine Empfangsbestätigung schicken.
  2. Der Anbieter nutzt den gleichen Zahlungsweg, den auch der Besteller genutzt hat, außer dieser stimmt einem anderen Zahlungsweg zu. Die Rückerstattung ist für den Besteller gebührenfrei.
  3. Wenn der Besteller sich für einen teureren Rücksendeweg als den günstigsten Standardversand entscheidet, muss der Anbieter die zusätzlichen Kosten nicht zurückzahlen.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Anbieter kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, wenn er  dies im Angebot so angibt oder rechtzeitig vor Vertragsabschluss angibt:

  1. Produkte oder Dienstleistungen mit einem Preis, welcher Schwankungen des Finanzmarktes unterworfen ist und auf die der Anbieter keinen Einfluss hat oder welche sich in der Widerrufsfrist ändern können.
  2. Vereinbarung die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden.
  3. Servicevereinbarungen, nach den vollen Serviceleistungen, jedoch nur, wenn
    1. die Leistung mit der vorhergehenden Zustimmung des Bestellers erbracht wurde und
    2. Der Besteller in Kenntnis gesetzt wurden dass er das Widerrufsrecht verliert, sobald die Leistung voll erbracht wurde.
  1. Produkte, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, die daher keine lagernden Serienprodukte sind, sondern auf Wunsch gefertigt wurden oder für eine bestimmte Person vorgesehen
  2. Verderbliche Wäre oder Produkte mit geringer Haltbarkeit.
  3. Versiegelte Produkte, wenn das Siegel erbrochen wurde.
  4. Produkte die mit anderen gemischt werden.
  5. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computerprogramme nach Erbrechen des Siegels.
  6. Die Lieferung von digitalem Inhalt, der nicht auf physisch verfügbaren Datenträgern geliefert wird.

 

Artikel 11 – Der Preis

  1. Die Preise von Produkten und/ oder Dienstleistungen dürfen sich während der Gültigkeitsdauer des Angebots nicht ändern, außer der gesetzlich geltende Mehrwertsteuersatz ändert sich.
  2. Entgegen zum vorangegangenen Absatz kann der Anbieter auch Produkte und Dienstleistungen anbieten, die sich aufgrund von Schwankungen auf dem Finanzmarkt oder anderen Einflüssen, die der Anbieter nicht zu verantworten hat, verändern. Das wird entsprechend im Angebot deutlich gemacht.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gültig, wenn neue gesetzliche Vorschriften der Grund dafür sind.
  4. Preiserhöhung innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet, wenn der Anbieter dies festgelegt hat und
    1. Die Erhöhungen das Ergebnis gesetzliche Regelung Regelungen sind oder
    2. Der Kunde das Recht hat den Vertrag zu dem Tag, bevor die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.


Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantiefristen

  1. Der Anbieter garantiert, dass die geleferten Produkte dem Vertrag entsprechen, mit allen Spezifikationen, die im Angebot aufgeführt sind. Sie entsprechen den Anforderungen an den täglichen Gebrauch wie auch den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Durch zusätzliche Garantieansprüche, die der Anbieter zusagt, werden die Rechte des Bestellers nicht berührt, was die Erfüllung der Verpflichtungen des Anbieters angeht, wenn andere Vertragsbestimmungen verletzt werden.
  3. Zusätzliche Garantieansprüche bedeutet die Verpflichtung des Anbieters, über die gesetzlichen Garantieverpflichtungen hinaus, bestimmte Rechte zu gewähren und Ansprüche zu erfüllen.

 

Artikel 13 – Lieferung und Erfüllung der Bestellung

  1. Der Anbieter lässt bei der Erfassung von Aufträgen die größtmögliche Sorgfalt walten, ebenso bei der Ausführung der  Bestellungen und der Beantwortung von Anfragen für Dienstleistungen.
  2. Die Lieferadresse ist die Adresse, die der Kunde dem Anbieter angegeben hat. ( Wir liefern ausschließlich innerhalb von…. – Delivery only within…)
  3. Unter Berücksichtigung der Regelungen aus Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Anbieter die angenommenen Bestellungen in vertretbarem Zeitraum, aber spätestens innerhalb  von 30 Tagen abwickeln, außer es wurde eine andere Lieferzeit vereinbart.

Wenn die Lieferung verspätet ist, nicht oder nur teilweise erfüllt werden kann, muss der Besteller innerhalb eines Monats nach Bestellung informiert werden. In diesen Fällen ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass ihm Kosten entstehen.

  1. Nach Vertragsauflösung wie im vorhergehenden Abschnitt beschrieben, muss der Anbieter dem Kunden die Zahlung umgehend zurückerstatten, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach der Vertragsauflösung.
  2. Der Anbieter trägt das Risiko des Verlusts oder Beschädigung der Artikel bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller oder ein Bevollmächtigter die Lieferung erhalten, außer es wurde etwas ansderes vereinbart.

 

Artikel 14 – Weitergehende Leistungsvereinbarungen: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Beendigung

  1. Der Besteller kann zu jeder Zeit den Vertrag kündigen, der für einen unbefristeten Zeitraum geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung mit Produkten und Dienstleistungen umfasst. Hierbei beträgt die Kündigungsfrist höchstens einen Monat.
  2. Der Besteller kann zu jeder Zeit einen Vertrag kündigen, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung mit Produkten und Dienstleistungen umfasst. Hierbei beträgt die Kündigungsfrist höchstens einen Monat.
  3. Der Anbieter kann jederzeit die Vereinbarungen kündigen, die in den vorangegangenen Absätzen aufgeführt wurden, mit den gleichen Fristen wie der Besteller.

Beendigung

  1. Eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die die regelmäßige Lieferung von Produkten und Dienstleistungen umfasst, kann nicht automatisch ausgedehnt oder erneuert werden, hierzu bedarf besonderer einer neuen Vereinbarung.

Dauer

  1. Wenn die Dauer eines Vertrags länger als ein Jahr beträgt, können der Besteller und der Anbieter den Vertrag jederzeit mit einem Monat Kündigungsfrist kündigen.

 

Artikel 15 – Zahlung

  1. Wenn nichts anderes im Vertrag oder Zusatzvereinbarungen festgelegt ist, muss der Besteller die offene Summe innerhalb von 14 Tagen nach der Widerrufsfrist begleichen oder ohne Widerrufsfrist 14 Tage  nach Vertragsabschluss.
  2. Vorauszahlungen dürfen maximal 50% des Wertes betragen.
  3. Der Besteller hat die Verpflichtung, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Unklarheiten bezüglich der Zahlungsbedingungen gibt.
  4. Falls der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, und der Anbieter ihn darauf hingewiesen hat, dass die Zahlung zu spät und ihm eine Frist von 14Tagen eingeräumt hat, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, muss der Besteller dem Anbieter Zinsen und Verwaltungspauschalen zahlen: Diese Eintreibungskosten umfassen die folgenden  Beträge: 15% für Beträge bis € 2,500, 10% für die nächsten € 2,500 und 5% für die nächsten € 5000, mindestens jedoch €40.

 

Artikel 16 – Reklamationsabwicklung

  1. Der Anbieter muss ein ausreichend dokumentiertes Reklamationsabwicklungs-Verfahren zur Verfügung haben und muss Reklamationen entsprechend dieser Reklamationsabwicklung abwickeln.
  2. Reklamationen über Leistungen aus dem Vertrag müssen dem Anbieter zeitnah, vollständig und eindeutig beschrieben werden, sobald die. Mängel erkannt wurden.
  3. Die Beschwerden, die dem Anbieter übermittelt werden, sollen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet werden. Wenn die Reklamationsbearbeitung vorhersehbar länger als 14 Tage dauert, muss der Anbieter eine Eingangsbestätigung an den Besteller schicken und eine Angabe machen, wann eine detaillierte Information zu erwarten ist.

 

Artikel 17 - Gerichtsstand

  1. Der Gerichtsstand für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden, die zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören, ist ausnahmslos die Niederlande. Es gilt niederländisches Recht.

Artikel 18 – Zusätze und Ausnahmeregelungen

Zusätzliche Regelungen und Ausnahmen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in Schriftform gefasst oder aufgenommen werden, sodass der Kunde sie in zugänglicher Art dauerhaft  verfügbar hat.